Nach der offiziellen Entwarnung
Diese Antworten fehlen noch
Das Umweltministerium erklärt die bestehenden Engpässe für „faktisch beseitigt“. Gleichzeitig erreichen uns aus der Praxis weiterhin Rückmeldungen über gekürzte Maßnahmen, eingeschränkte Dienstleistungsverträge und ungelöste Finanzierungsprobleme.
Wir möchten deshalb wissen, wie tragfähig die gefundene Lösung tatsächlich ist. Denn davon hängen konkrete Artenschutzmaßnahmen, Arbeitsplätze, Fachwissen und über Jahre aufgebaute Strukturen ab.
1. Wie werden die zusätzlichen Mittel verteilt?
Welche Mittel wurden tatsächlich zusätzlich mobilisiert?
Woher stammen sie und welche Auswirkungen hat ihre Umschichtung auf die Finanzierung des Naturschutzes in den kommenden Jahren?
Nach welchen Kriterien wurden die Mittel auf die vier Regierungspräsidien verteilt?
Wurden Unterschiede bei Schutzgebietsflächen, Artenvorkommen und tatsächlichem Mittelbedarf berücksichtigt? Falls nicht: warum nicht?
Warum bestehen weiterhin Kürzungen, wenn die Engpässe laut Umweltministerium beseitigt sind?
2. Was bedeutet das für den Naturschutz?
Warum dürfen die zusätzlich bereitgestellten Mittel nicht für die ebenfalls gekürzten Dienstleistungsverträge der Fachbüros eingesetzt werden?
Welche fachlichen oder haushaltsrechtlichen Gründe stehen dem entgegen?
Wie sollen Planung, Betreuung und Erfolgskontrolle künftig sichergestellt werden, wenn die Fachbüros nicht im notwendigen Umfang finanziert werden können?
Warum können die bereitgestellten Mittel nicht für notwendige Dauerpflege-Maßnahmen eingesetzt werden?
Welche Überlegungen liegen dieser Einschränkung zugrunde?
Wie soll verhindert werden, dass bereits erreichte Erfolge im Arten- und Biotopschutz durch ausbleibende Folgepflege wieder verloren gehen?
Wie bewertet das Umweltministerium den bereits entstandenen Schaden?
Nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich verlorener Fachkräfte, verschobener Investitionen, zerstörten Vertrauens und zusätzlicher Verwaltungsarbeit.
3. Wie geht es weiter?
Wie soll jetzt nachgesteuert werden?
Nach welchen Kriterien wird sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo Kürzungen fortbestehen?
Wer überprüft, ob die angekündigte Nachsteuerung ihr Ziel erreicht?
Wird die Mittelverwendung und ihre Wirkung transparent dokumentiert?
Welche Konsequenzen zieht das Umweltministerium aus der Krise?
Welche organisatorischen oder haushalterischen Änderungen sollen verhindern, dass sich eine vergleichbare Situation wiederholt?
Welchen Stellenwert soll der praktische Naturschutz künftig im Landeshaushalt haben?
Bleibt dieser Bereich weiterhin von kurzfristigen Haushaltslagen abhängig oder erhält er eine verlässliche Grundfinanzierung?
Ist es nachhaltig, Regelaufgaben des Naturschutzes zunehmend über Projektmittel und wechselnde Fördertöpfe zu finanzieren?
Oder braucht der praktische Arten- und Biotopschutz eine dauerhaft verlässliche Finanzierung?
Allianz für Artenvielfalt
Wir bleiben an diesen Fragen dran
In den vergangenen Monaten ist mit der Allianz für Artenvielfalt ein Netzwerk entstanden, das Rückmeldungen aus der Praxis zusammenträgt, Entwicklungen dokumentiert und politische Aussagen mit der tatsächlichen Situation vor Ort abgleicht.
Unsere Petition für eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung des Arten- und Biotopschutzes wird inzwischen von mehreren Tausend Menschen unterstützt. Diese breite Unterstützung verstehen wir als Auftrag, weiter nachzufragen.
Sie sind weiterhin betroffen?
Wenn Sie selbst von fortbestehenden Kürzungen betroffen sind oder konkrete Informationen zur Mittelverteilung und Umsetzung haben, schreiben Sie uns an info@allianz-fuer-artenvielfalt.de . Wir vervollständigen derzeit unser Lagebild.