Erstes Schreiben
Naturschutz und Landeshaushalt
Zu Ihren Anmerkungen zu den haushalterischen Spielräumen möchten wir wie folgt Stellung nehmen. Dabei hoffen wir, dass das Land die Kommunen weiterhin durch geeignete Programme unterstützt (so gab es beispielsweise bis vor Kurzem eine 90%-Förderung für kommunale Biotopverbundpläne; dies wurde jedoch, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in diesem Frühjahr eingestampft):
Rote Listen sind der wichtigste Gradmesser für den Zustand unserer heimischen Arten und ihrer Lebensräume.
Die in den vergangenen Jahren veröffentlichten neuen Roten Listen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Biodiversitätskrise verschärft sich weiterhin.
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Naturschutz und Landeshaushalt
Zu Ihren Anmerkungen zu den haushalterischen Spielräumen möchten wir wie folgt Stellung nehmen. Dabei hoffen wir, dass das Land die Kommunen weiterhin durch geeignete Programme unterstützt (so gab es beispielsweise bis vor Kurzem eine 90%-Förderung für kommunale Biotopverbundpläne; dies wurde jedoch, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in diesem Frühjahr eingestampft):
Rote Listen sind der wichtigste Gradmesser für den Zustand unserer heimischen Arten und ihrer Lebensräume.
Die in den vergangenen Jahren veröffentlichten neuen Roten Listen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Biodiversitätskrise verschärft sich weiterhin.
Besonders deutlich ist dies bei den Schmetterlingen: Die Zahl der stark gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Arten hat sich in der neuen Roten Liste aus dem Jahr 2023 gegenüber der Vorgängerversion mehr als verdoppelt. Auch bei den Wildbienen (Rote Liste 2023) hat sich die Zahl der vom Aussterben bedrohten Arten mehr als verdoppelt. Bei den Libellen, deren neue Rote Liste 2027 erscheinen wird, ist die Zahl vom Aussterben bedrohter Arten ebenfalls deutlich gestiegen. Diese Beispiele zeigen, dass der Verlust der biologischen Vielfalt trotz vieler engagierter Naturschutzmaßnahmen ungebremst voranschreitet.
Uns ist bewusst, dass der Landeshaushalt aufgrund der aktuellen Gesamtsituation unter starkem Druck steht. Aber Einsparungen im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege können diesen Druck nicht wirksam lindern. Für Naturschutz und Landschaftspflege sind 2026 lediglich rund 120 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht gerade einmal 0,17 Prozent des Landeshaushalts – eine im Vergleich zu anderen Haushaltsposten verschwindend geringe Größenordnung.
Wie gering dieser Betrag ist, zeigt ein Vergleich: Der Aus- und Neubau der B33 zwischen Allensbach und Konstanz wird nach aktueller Kostenschätzung rund 612 Millionen Euro kosten – mehr als das Fünffache des gesamten jährlichen Naturschutzetats des Landes. Während Naturschutzmaßnahmen Landschaften und Lebensräume sichern und wiederherstellen, gehen durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiterhin wertvolle Böden und Lebensräume verloren. Landschaften werden zerschnitten, natürliche Wasserrückhalteräume reduziert und zusätzliche Flächen versiegelt – mit negativen Folgen für Artenvielfalt, Hochwasserschutz und Klimaanpassung.
Wirtschaftliche oder politische Krisen sind meist zeitlich begrenzt. Klima- und Biodiversitätskrise entwickeln sich hingegen langfristig und kumulativ. Jede versiegelte Fläche, jeder zerstörte Lebensraum und jede ausgestorbene Art verschärfen die Herausforderungen für kommende Generationen. Anders als viele andere Krisen lösen sich diese Probleme nicht mit der Zeit – ohne entschlossenes Handeln werden sie größer und ihre Bewältigung immer kostspieliger.
Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist zugleich Klima-, Hochwasser-, Boden- und Gesundheitsschutz. Wer die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sichern will, muss den Naturschutz endlich als zentrale Zukunftsinvestition begreifen und ihn im Landeshaushalt entsprechend ausstatten.
Deutschland fordert weltweit mehr Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt – zu Recht. Umso konsequenter sollten wir auch im eigenen Land bereit sein, hierfür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Ein Land wie Baden-Württemberg sollte sich nicht damit zufriedengeben, für den Schutz seiner natürlichen Lebensgrundlagen lediglich 0,17 Prozent seines Haushalts aufzuwenden. Deshalb fordern wir eine deutliche Erhöhung der Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege, um dem fortschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt wirksam entgegenzutreten.