Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Arten- und Biotopschutz hat das Umweltministerium auf die breite öffentliche Kritik an den diesjährigen Kürzungen reagiert. Dass dadurch zahlreiche bereits gestoppte Maßnahmen doch noch umgesetzt werden können, begrüßen wir ausdrücklich.
Inzwischen erreichen uns jedoch Rückmeldungen aus den Regierungsbezirken Freiburg und Tübingen, die Anlass zur Sorge geben. Dort bleiben viele Maßnahmen weiterhin gekürzt und können nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt werden.
Für einige Betroffene wurden die Mittel wieder vollständig hergestellt, während bei anderen nur geringe Aufstockungen erfolgten.
Am 22. Juli hat das Umweltministerium Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung die zusätzliche Bereitstellung von ca. 8 Mio € an Mitteln für Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes ankündigt – neben bereits freigegebenen 4,4 Mio € aus der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK). Somit stehen nun wieder Mittel in ähnlichem Umfang wie in den Vorjahren zur Verfügung.
Wir freuen uns sehr, dass das Umweltministerium unsere Forderungen ernst genommen und eine Umschichtung von Haushaltsmitteln noch vor der Sommerpause eingeleitet hat. Wir begrüßen insbesondere auch die Ankündigung, dass die Naturschutzbehörden künftig ein stabiles Mindestbudget erhalten, welches eine langfristige Planung von Pflegemaßnahmen und deren Folgepflege ermöglichen soll.
Diese Ankündigungen können wir als großen Erfolg aller Beteiligten verbuchen, die der aktuellen Misere im Arten- und Biotopschutz eine Stimme gegeben haben! Nur durch das gemeinsame Engagement vieler Biolog:innen und Landschaftsökolog:innen, Landwirt:innen & Pflegeunternehmer:innen sowie Haupt- und Ehrenamtlicher in den Naturschutzverbänden war es möglich, notwendiges politisches Handeln durch hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu erwirken.
Entscheidend waren auch die vielen Tausend namentlichen Unterschriften unter unserer Petition an die Landesregierung. Sie zeigen, dass zahlreiche Bürger:innen öffentlich für einen wirksamen und gut ausgestatteten Naturschutz eintreten. Zugleich sind sie eine Erinnerung an die Politik, dass Naturschutz nicht nur ein Wahlkampfthema ist, sondern sich auch danach in konkretem politischen Handeln zeigen muss. Die öffentliche Darstellung des eigenen Naturschutzengagements durch politisch Verantwortliche stand zuletzt, insbesondere in den sozialen Medien, in deutlichem Widerspruch zu den tatsächlich verantworteten Entscheidungen.
Bei aller Erleichterung sollte man sich allerdings klar vor Augen führen, dass wir nun mitten im Jahr eine Mammutaufgabe zu bewältigen haben: Bevor die Gelder verteilt und Maßnahmen umgesetzt werden können, müssen eine aktualisierte Planung und Kalkulation erfolgen, Kapazitäten bei Landwirt:innen und Pflegeunternehmen abgefragt und Aufträge vorbereitet werden. Hier müssen nun im Vorfeld die Landschaftserhaltungsverbände, Unteren Naturschutzbehörden und die Naturschutzreferate in den Regierungspräsidien unvorbereitet Überstunden machen.
Das gilt genauso für die freiberuflichen, ökologisch spezialisierten Planungsbüros, die für den langfristigen Erfolg des Arten- und Biotopschutzes unverzichtbar sind. Sie verfügen über die notwendige fachliche Expertise, kennen die Flächen und Maßnahmen vor Ort und arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll mit den Landwirt:innen und Landschaftspflegebetrieben sowie den zuständigen Stellen der Verwaltung zusammen. Ihre Arbeit ist ein zentraler Bestandteil der praktischen Umsetzung des Naturschutzes. Die dafür notwendigen Dienstleistungsverträge wurden allerdings ebenfalls gekürzt und sind in vielen Fällen bereits ausgeschöpft! Es ist zu hoffen, dass sie unbürokratisch wieder auf ihren ursprünglichen Umfang aufgestockt werden können.
Denn die bisher bewährten Abläufe sind auch durch bereits ausgesprochene Mitarbeiter-Kündigungen auf Planungs- und Durchführungsseite ins Stocken geraten. Eine reibungslose Umsetzung wird daher kaum möglich sein – dafür ist bereits zu viel Schaden entstanden.
Zudem bleibt unklar, was die vom Umweltministerium angekündigte Verschiebung von Ausgaben in das Jahr 2027 für Folgen haben wird. Wir appellieren mit unserer Petition weiterhin an alle Verantwortlichen in Politik und Ministerien, in den Folgejahren das Naturschutz-Budget anzuheben statt zu kürzen.
Die ausreichende Finanzierung der europäischen Naturschutzverpflichtungen, der Pflege geschützter Lebensräume und des landeseigenen Artenschutzprogramms darf nicht jedes Jahr erneut zur Disposition stehen. Sie ist Grundlage für einen wirksamen Naturschutz und muss zu einer selbstverständlichen und verlässlich erfüllten Aufgabe der Landespolitik werden.
Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Entscheidend ist, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern die zusätzlichen Mittel vollständig ankommen und der Arten- und Biotopschutz auch in den kommenden Haushaltsjahren verlässlich finanziert wird. Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
Pressekontakt:
Allianz für Artenvielfalt
Ulrike Eberius
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