Am 22.7. hat das Umweltministerium Baden-Württemberg eine Pressemitteilung herausgegeben, welche die zusätzliche Bereitstellung von ca. 8 Mio € an Mitteln für Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes ankündigt – neben bereits freigegebenen 4,4 Mio € aus der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK). Somit stehen nun wieder Mittel in ähnlichem Umfang wie in den Vorjahren zur Verfügung.
Wir freuen uns sehr, dass das Umweltministerium unsere Forderungen ernst genommen und eine Umschichtung von Haushaltsmitteln noch vor der Sommerpause eingeleitet hat! Wir begrüßen insbesondere auch die Ankündigung, dass die Naturschutzbehörden zukünftig ein stabiles Mindestbudget erhalten, welches eine langfristige Planung von Pflegemaßnahmen und deren Folgepflege ermöglichen soll!
Diese Ankündigungen können wir als großen Erfolg aller Beteiligten verbuchen, welche der aktuellen Misere im Biotop- und Artenschutz eine Stimme gegeben haben! Nur durch das gemeinsame Engagement vieler Biolog:innen und Landschaftsökolog:innen, Landwirt:innen & Pflegeunternehmer:innen sowie Haupt- und Ehrenamtlicher in den Naturschutzverbänden war es möglich, notwendiges politisches Handeln durch hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu erwirken.
Entscheidend waren auch die vielen Tausend namentlichen Unterschriften unter unserer Petition an die Landesregierung. Sie zeigen, dass zahlreiche Bürger:innen öffentlich für einen wirksamen und gut ausgestatteten Naturschutz eintreten. Zugleich sind sie eine Erinnerung an die Politik, dass Naturschutz nicht nur ein Wahlkampfthema ist, sondern sich auch danach in konkretem politischen Handeln zeigen muss.
Bei aller Erleichterung sollte man sich allerdings klar vor Augen führen, dass wir nun mitten im Jahr eine Mammutaufgabe zu bewältigen haben: Bevor die Gelder verteilt und Maßnahmen umgesetzt werden können, müssen eine aktualisierte Planung und Kalkulation erfolgen, Kapazitäten bei Landwirt:innen und Pflegeunternehmen abgefragt und Aufträge vorbereitet werden. Hier müssen nun im Vorfeld die Landschaftserhaltungsverbände, Unteren Naturschutzbehörden und die Naturschutzreferate in den Regierungspräsidien unvorbereitet Überstunden machen.
Das gilt genauso für die freiberuflichen, ökologisch spezialisierten Planungsbüros, die für den langfristigen Erfolg des Arten- und Biotopschutzes unverzichtbar sind. Sie verfügen über die notwendige fachliche Expertise, kennen die Flächen und Maßnahmen vor Ort und arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll mit den Landwirt:innen und Landschaftspflegebetrieben sowie den zuständigen Stellen der Verwaltung zusammen. Ihre Arbeit ist ein zentraler Bestandteil der praktischen Umsetzung des Naturschutzes. Die dafür notwendigen Dienstleistungsverträge wurden allerdings ebenfalls gekürzt und sind in vielen Fällen bereits ausgeschöpft! Es ist zu hoffen, dass sie unbürokratisch wieder auf ihren ursprünglichen Umfang aufgestockt werden können.
Denn die bisher bewährten Abläufe sind auch durch bereits ausgesprochene Mitarbeiter-Kündigungen auf Planungs- und Durchführungsseite ins Stocken geraten. Eine reibungslose Umsetzung wird daher kaum möglich sein – dafür ist bereits zu viel Schaden entstanden.
Zudem bleibt unklar, was die vom Umweltministerium angekündigte Verschiebung von Ausgaben in das Jahr 2027 für Folgen haben wird. Wir appellieren mit unserer Petition weiterhin an alle Verantwortlichen in Politik und Ministerien, in den Folgejahren das Naturschutz-Budget anzuheben statt zu kürzen.
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Umsetzung der europäischen Naturschutzverpflichtungen, zur Pflege geschützter Lebensräume und zur Fortführung des landeseigenen Artenschutzprogramms darf nicht jedes Jahr erneut zur Disposition stehen. Sie muss zu einer selbstverständlichen und verlässlichen Aufgabe der Landespolitik werden.
In diesem Sinne werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam und konstruktiv begleiten, damit aus den Ankündigungen tatsächlich verlässliche Verbesserungen für den Arten- und Biotopschutz entstehen.
Pressekontakt:
Allianz für Artenvielfalt
info@allianz-fuer-artenvielfalt.de
0151 / 41 90 40 40